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Die neue Winterreifenpflicht - Definition der Wetterverhältnisse und Bußgeld-Verdoppelung

Die geplante gesetzliche Neuregelung für die Winterreifenpflicht lautet:

“Bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte darf ein Kraftfahrzeug nur mit Reifen gefahren werden, welche die in Anhang II Nr. 2.2 der Richtlinie 92/23/EWG des Rates vom 31. März 1992 über Reifen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern und über ihre Montage (ABl. L 129 vom 14.5.1992, S. 95), die zuletzt durch die Richtlinie 2005/11/EG (ABl. L 46 vom 17.2.2005, S. 42) geändert worden ist, beschriebenen Eigenschaften erfüllen (M+S-Reifen).”
Die winterlichen Wetterverhältnisse wurden jetzt wie oben aufgeführt benannt. Sie gilt - da keine Ausnahme ersichtlich - für alle Kraftfahrzeuge, also nicht nur für Autos, sondern auch LKWs, Motorräder, Busse etc.

Die Neuregelung wird voraussichtlich Ende November/Anfang Dezember 2010 Inkraft treten.

Und nun zu den Bußgeldern:

Relegung alt:

- Fahrten bei Schnee, Eis, Matsch ohne Winterreifen € 20,-
- zusätzlich mit einer Verkehrsgefährdung € 40,- sowie 1 Punkt in Flensburg

Geplante Neuregelung:

- Fahren bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte ohne Reifen, welche die in Anhang II Nr. 2.2 der Richtlinie 92/23/EWG des Rates vom 31. März 1992 über Reifen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern und über ihre Montage (ABl. L 129 vom 14.5.1992, S. 95), die zuletztdurch die Richtlinie 2005/11/EG (ABl. L 46 vom 17.2.2005, S. 42) geändert worden ist, beschriebenen Eigenschaften erfüllen (M+S-Reifen)  € 40,- *(sowie 1 Punkt in Flensburg)
- bei einer zusätzliche Behinderung € 80,- *(sowie mindestens 1 Punkt in Flensburg)


Quelle: Bundesrat Drucksache 699/10 Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung und der Bußgeldkatalog-Verordnung

*Anmerkung:
Da es ab € 40,- Bußgeld bereits Punkte im Verkehrszentralregister in Flensburg gibt, müsste konsequenterweise nach der Neuregelung bereits die schlichte Fahrt mit unangepasster Bereifung mit einem Punkt bedacht werden.