In Düsseldorf auf A 46 Fleher Brücke mit Poliscan F1 HP geblitzt worden?
Auf der Rheinbrücke "Fleher Brücke" ( A 46) bestand eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 80 km/h. Diese wurde ab dem 10.09.2010 wegen Brückenbauarbeiten mit dem Zusatzschild "Brückensanierung" angeordnet. Gleichzeitig sollte geprüft werden, ob die Voraussetzungen für eine dauerhafte Geschwindigkeitsbeschränkung wegen Lärmschutzes gegeben seien. Am 10.06.2014 teilte der für die Bauarbeiten zuständige Landesbetrieb Straße.NRW mit, dass aktuell keine Bau- bzw. Sanierungsarbeiten stattfänden und weitere Arbeiten erst für das 3. Quartal 2015 geplant seien.
Ein mit der stationären Geschwindigkeitsmessanlage auf der Fleher Brücke am 07.08.2013 geblitzter Autofahrer erhob Klage gegen die Geschwindigkeitsbeschränkung vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf. Sein Argument: Mit Abschluß der Brückenbauarbeiten sei die Voraussetzung für eine Geschwindigkeitsbeschränkung entfallen.
Das VG Düsseldorf gab ihm mit dieser Argumentation Recht. Überdies lagen nach Auffassung des Gerichts keine konkreten Anhaltspunkte für eine unzumutbare Lärmbelästigung vor. Es hob die Geschwindgkeitsbeschränkung auf.
Einer der Leitsätze: "Sind Bauarbeiten an einer Autobahn beendet, ist eine Geschwindigkeitsbeschränkung wegen Brückenbauarbeiten aufzuheben"
Quelle: Urteil des VG Düsseldorf v. 30.10.2014, AZ 6 K 2251/14 via juris
Fazit:
Eine vorhandene Beschilderung ist grundsätzlich auch dann bindend, wenn der Grund für die Geschwindigkeitsbeschränkung weggefallen ist. Zunächst ist abzuwarten, ob das Urteil rechtskräftig wird. Wer also nach erkennbarem Abschluß der Brückensanierungsarbeiten dort geblitzt wurde, sollte dies sehr kritisch betrachten und prüfen lassen. Möglicherweise könnte ja eine Chance auf Einstellung des Verfahrens bestehen oder es besteht Verhandlungspotential im Falle eines Fahrverbots.
Tags: geblitzt, Brückensanierung, Geschwindigkeitsbeschränkung, Poliscan F1 HP