In Hessen geblitzt mit Poliscan Speed stationär - Verfahren eingestellt!
Der Fall:
Ein Mandant wurde in Hessen mit dem Geschwindigkeitsmessgerät Poliscan Speed FM1 stationär. geblitzt (Geldbuße € 120,00, ein Punkt in Flensburg) . Das Fahrerfoto ließ aufgrund guter Qualität eine Fahreridentifikation zu. Das Messgerät gehörte einem privaten Betreiber. Bereits im Vorverfahren forderten wir entsprechende Aufklärung bzgl. einer möglichen Beteiligung des privaten Dienstleisters an der Messung oder der Auswertung. Hintergrund ist, dass nach Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Frankfurt bei Geschwindigkeitsmessungen unter Beteiligung privater Dienstleister der Hoheitsträger, also z.B. die Ordnungsbehörde einer Gemeinde oder einer Stadt, "Herrin des Verfahrens" bleiben muss.
(Beispielbild Poliscan Speed stationär)
Die Entscheidung:
Im Termin zur Hauptverhandlung wurde eine Beweisaufnahme u.a. durch Zeugenvernehmung durchgeführt. Die Beweisaufnahme hatte u.a. ergeben, dass der Zustand der geschwindigkeitsbeschränkenden Beschilderung vom Messpersonal vor Messbeginn nicht kontrolliert wurde. Auch wurde die Auswertung der Messreihe näher beleuchtet. Das Verfahren wurde schließlich eingestellt.
Fazit:
Es kann durchaus lohnenswert sein, mit dem Geschwindigkeitsmessgerät Poliscan Speed FM1 stationär durchgeführte Geschwindigkeitsmessungen in Hessen kritisch zu betrachten und überprüfen zu lassen. Da in Hessen und auch in anderen Gemeinden und Städten stationäre Geschwindigkeitsmessgeräte, auch z.B. vom Typ Poliscan Speed F1 HP eingesetzt werden, kann auch in solchen Fällen eine kritische Überprüfung der Messung lohnenswert sein.
Mehr zum Thema Geschwindigkeitsmessungen unter Beteiligung Privater finden Sie in unserem Beitrag zu der für Hessen wegweisenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt: In Hessen geblitzt? OLG Frankfurt straft kommunale Blitzerpaxis ab!
Tags: Poliscan F1 HP, geblitzt in Hessen, Poliscan Speed FM1