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In Heuchelheim bei Gießen geblitzt mit Poliscan Speed F1 HP? - Eine Überprüfung kann sich lohnen!

Der Fall:

Eine Mandantin erhielt einen Bußgeldgescheid wegen des Vorwurfs einer Geschwindigkeitsüberschreitung. Die Messung erfolgte mit dem Geschwindigkeitsmessgerät Poliscan Speed F1 HP stationär. Im Lauf des Verfahren stellte sich heraus, dass die Gemeinde nicht Eigentümer des Geschwindigkeitsmessgeräts war, sondern ein privater Dienstleister.  Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hatte bereits in mehreren Fällen entschieden, dass bei Geschwindigkeitsmessungen unter Beteiligung privater Dienstleister der Hoheitsträger, also z.B. die Ordnungsbehörde einer Gemeinde oder einer Stadt, "Herrin des Verfahrens" bleiben muss, was die Durchführung der Messungen und auch deren Auswertung anbelangt.

Wir wurden bereits im Vorverfahren mandatiert und forderen entsprechende Aufklärung. Anstatt uns die angeforderten Dokumente zu übersenden, wurde das Verfahren schließlich an das Amtsgericht Gießen abgegeben.

Die Entscheidung:

Es wurde nicht weiter aufgeklärt; das Amtsgericht Gießen stellte das Verfahren aber schließlich ein.

Fazit:

Es kann lohnenswert sein, mit dem Geschwindigkeitsmessgerät Poliscan Speed F1 HP durchgeführte Geschwindigkeitsmessungen der Gemeinde Heuchelheim kritisch zu betrachten und überprüfen zu lassen.  Da in Hessen auch in anderen Gemeinden und Städten stationäre Geschwindigkeitsmessgeräte, z.B.  vom Typ Poliscan Speed F1 HP eingesetzt werden, kann auch in solchen Fällen eine kritische Überprüfung der Messung lohnenswert sein.

Lesen Sie zu dem Thema Geschwindigkeitsmessungen unter Beteiligung Privater auch unseren Beitrag zu der für Hessen wegweisenden Entscheidung des OLG Frankfurt:  In Hessen geblitzt? OLG Frankfurt straft kommunale Blitzerpaxis ab!

 

 

 

 

Tags: geblitzt, Poliscan Speed F1 HP, Hessen , Heuchelheim