In dieser Rubrik lesen Sie regelmäßig aktuelle, interessante und aufschlussreiche Neuigkeiten von Rechtsanwalt Romanus Schlemm rund um rechtliche Fragestellungen im Bereich Verkehrsrecht, Ordnungswidrigkeiten- und Bußgeldrecht, Verkehrsverwaltungsrecht und Verkehrsstrafrecht.
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OLG Karlsruhe: LED-Leuchten sind kein Hindernis für eine Messung mit eso ES 3.0
Ein Autofahrer wurde mit dem Geschwindigkeitsmessgerät eso ES 3.0 geblitzt. Der Vorwurf: Geschwindigkeitsüberschreitung um 26 km/h. Schließlich wurde er zu einem Bußgeld mit Fahrverbot von einem Monat verurteilt. Der Verteidiger stellte einen Beweisantrag, nach welchem höchstens eine Geschwindigkeitsüberschreitung um 25 km/h (= kein Fahrverbot im konkreten Fall) vorgelegen haben soll. Argumentativ wurde eine durch das Tagfahrlicht mit LED-Leuchten zum Nachteil des Betroffenen verfälschte Messung angeführt und dazu auf eine entsprechende Veröffentlichung einer Sachverständigenorganisation verwiesen. Der Beweisantrag wurde vom Amtsgericht abgelehnt; der Betroffene verurteilt.
Zwei Fahrzeuge stand vor rotlichtanzeigenden Ampel. Nach Umschalten auf grün fuhren beide los; das Vorderfahrzeug bremste dann plötzlich ab und es kam zum Auffahrunfall. Der Fahrer des vorderen Fahrzeugs gab an, er habe für eine auf der Fahrbahn befindliche Taube gebremst, die er nicht habe überfahren wollen.
Der Fahrer einer Harley-Davidson wurde bei einem Verkehrsunfall verletzt. Zum Unfallzeitpunkt trug er keine Schutzkleidung an den Beinen. Zunächst stellte das Amtsgericht Frankfurt, fest, dass ihn kein Mitverschulden trifft, obwohl er keine Motorradschutzkleidung an den Beinen trug.
Die Entscheidung:
Das Urteil des AG hielt in der Berufung. Das Landgericht Frankfurt vertrat die Auffassung, dass die Feststellung des Amtsgerichts nicht zu beanstanden sei.
Neuer Blitzer? Nein, geblitzt wird nicht - gemessen wird aber trotzdem und es drohen dann auch zukünftig Bußgelder, Punkte und Fahrverbote. Der NDR berichtet auf seiner Webseite, dass das bundesweite erste "Streckenradar" bei Laatzen in der Region Hannover auf der Bundesstraße 6 scharf geschaltet worden sei. Auf einem 2,2 km langen Abschnitt der B6, welcher täglich von etwa 15.000 Fahrzeugen frequentiert werde soll, wird erst in einer 4-wöchigen Testphase und dann in einer Erprobungsphase bis 2020 Geschwindigkeit überwacht - und dies anders als sonst.
Wie wird gemessen?
Erstmals wird nicht in einer "Momentaufnahme" das Tempo ermittelt, sondern die Durchschnittsgeschwindigkeit auf dem gesamten Streckenabschnitt. Bei dieser Messmethode muss quasi jedes Fahrzeug - zunächst verschlüsselt - erfasst und gemessen werden. Nach der Durchfahrt ermittelt die Anlage durch den Zeitabgleich zwischen Ein-und Ausfahrt, ob eine Geschwindigkeitsüberschreitung vorgelegen hat, wobei dann im Überschreitensfalle ein unverschlüsseltes Foto des betreffenden Fahrzeugs gefertigt wird.
Von der Anlage namens „Section Control“ verspricht man sich eine Erhöhung der Verkehrssicherheit. Sie soll gerechter sein als feste Blitzer.
Nicht selten kommt es vor, dass Blitzerfotos (Fahrerfoto, Fahrerlichtbild; z.B. v. Poliscan Speed, eso ES 3.0, Leivtec XV3 etc.) von schlechter Qualität sind. In solchen Fällen bestehen durchaus gute Chancen bei versierter Verteidigung, da schlussendlich das Amtsgericht von der Fahrereigenschaft des Betroffenen überzeugt sein muss - was gar nicht so einfach ist, wie der vom Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg entschiedene Fall zeigt.
Ursprünglich wurde der betroffene Fahrer vom Amtsgericht wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung zu einer Geldbuße von 120,00 €, verbunden mit einem Punkt in Flensburg, verurteilt. In dem Verfahren hatte der Betroffene geschwiegen oder die Fahrereigenschaft bestritten. Das Amtsgericht beauftragte einen Sachverständigen, welcher in seiner Begutachtung zu dem Ergebnis kam, dass der Betroffene höchstwahrscheinlich der Fahrer sei, die Begutachtung jedoch unter dem Vorbehalt stehe, dass nicht ein Blutsverwandter für die Fahrereigenschaft in Frage komme. Das Amtsgericht schloss sich "in eigener Überzeugungsbildung" dem an und verurteilte.
