In dieser Rubrik lesen Sie regelmäßig aktuelle, interessante und aufschlussreiche Neuigkeiten von Rechtsanwalt Romanus Schlemm rund um rechtliche Fragestellungen im Bereich Verkehrsrecht, Ordnungswidrigkeiten- und Bußgeldrecht, Verkehrsverwaltungsrecht und Verkehrsstrafrecht.
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Früher mal an einem Tag, aktuell wird es eine sog. "Speed-Week" geben. An der Aktionswoche für Verkehrssicherheit, soll es deutlich mehr Geschwindigkeitskontrollen geben.
Haupttag ist Freitag, der 19. April 2024; hier sollen vom frühen Morgen an bis in die späte Nacht. Nicht alle Bundesländer sind dabei, einige fehlen, was mit fehlenden Kapazitätenoder sogar fehlender Sinnhaftigkeit begründet wird.
Ab 1. April 2024 ist es soweit: Kiffen wird legal - jedenfalls unter Beachtung der neuen gesetzlichen Regelung "Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften"; genannt Cannabisgesetz - CanG.
Während für Alkohol verschiedene "Promille"-Grenzen existieren, hat sich für Cannabis in der Rechtsprechung ein "Grenzwert" von 1,0 ng Tetrahydrocannabinol (THC) pro ml Blutserum etabliert. Ab diesem Wert drohen Bußgelder mit Fahrverbot oder ein Verkehrsstrafverfahren mit Führerscheinentzug. Jetzt könnte man denken, dass man das so halten kann wie beim Alkohol, also bloß nicht unter Cannabiseinfluss fahren, dann kann ja nichts drohen oder?
Damit sollen erheblich mehr "Handyverstöße" als bisher festgestellt und schließlich mit Bußgeldern und Punkten geahndet werden. Aktuell wird die sog. MonoCam noch in einem Pilotprojekt in Rheinland-Pfalz eingesetzt - doch bald in ganz Deutschland?
Die Kamera, ausgestattet mit künstlicher Intelligenz (KI) und platziert auf Autobahnbrücken, soll in Form einer Dauerüberwachung des Verkehrs in Echtzeit Handy- und Gurtverstöße aufdecken. Dabei trifft die Kamera aus dem aufgezeichneten Verkehrsfluss offenbar eine Vorauswahl bei vermeintlichen Verstößen und fertigt dann hochauflösende Fotos, die dann von geschultem Personal der Polizei ausgewertet werden sollen. Die Überwachungstechnik soll nicht nur auf Autobahnen, sondern zukünftig auch auf Bundes-und Landstraßen zum Einsatz kommen.
Nicht nur das Telefonieren mit dem Handy, sondern bereits das schlichte in-der-Hand-halten (auch wenn das Handy aus oder sogar kaputt ist), WhatsApp und SMS-schreiben und lesen etc., wird mit einem Bußgeld von 100 € und einem Punkt in Flensburg verfolgt. Damit nicht genug, das gleiche gilt für Navigationsgeräte und Geräte der Unterhaltungselektronik (z.B. Fernseher, Videogeräte, Diktiergeräte etc.) Bußgelderhöhend und teilweise mit einem Fahrverbot werden eine durch den Handyverstoß verursachte Gefährdung (150 € und ein Monat Fahrverbot) und Sachbeschädigung (200 €, zwei Punkte, ein Monat Fahrverbot) geahndet.
Datenschützer bemängeln, dass die Monocam grundsätzlich alle den jeweiligen Überwachungsbereich passierende Verkehrsteilnehmer filmt und somit auch die erwartungsgemäß in der Überzahl befindlichen, motorisierten Verkehrsteilnehmer, denen kein entsprechender Verstoß zur Last gelegt werden kann. Die Argumentation: Aufnahmen ohne gesetzliche Grundlage stellen einen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht dar.
Im Falle des erfolgreichen Abschlusses des Pilotprojektes soll diese Überwachungstechnik in ganz Rheinland-Pfalz eingesetzt werden; andere Bundesländer seien auch schon sehr interessiert …
Quelle: swr.de
Falls diese Überwachungstechnik in Rheinland-Pfalz oder sogar in weiteren Bundesländern eingesetzt wird ist mit einem erhöhtem Aufkommen an entsprechenden Bußgeldverfahren zu rechnen. Wehrt man sich dagegen, darf man gespannt sein, wie die Instanzgerichte - insbesondere vor dem Hintergrund der datenschutzrechtlichen Bedenken - damit umgehen werden.
Haben Sie Fragen zur Erfolgsaussicht beim Vorgehen gegen einen entsprechenden Bußgeldbescheid? Rufen Sie an: 06441 30786 77
Ab dem 09.11.2021 treten Änderungen im Bußgeldkatalog in Kraft mit höheren Verwarnungs- und Bußgeldern und Fahrverboten. Die wesentlichen Änderungen in der Übersicht:
Nach einer Pause im Jahr 2020 findet heute (21.04.2021) wieder ein 24-h- Blitzmarathon statt, diesmal nur in den Bundesländern Bayern, Brandenburg, Hessen und Rheinland-Pfalz. Vielerorts wird darüber diskutiert, ob dies Abzocke ist oder der Verbesserung der Verkehrssicherheit dient. Nocht immer wird jedoch korrekt geblitzt. Falls Sie also geblitzt - oder gelasert - wurden: Kostenlose Ersteinschätzung der Erfolgsaussicht einer Verteidigung unter: 06441 30786 77