In dieser Rubrik lesen Sie regelmäßig aktuelle, interessante und aufschlussreiche Neuigkeiten von Rechtsanwalt Romanus Schlemm rund um rechtliche Fragestellungen im Bereich Verkehrsrecht, Ordnungswidrigkeiten- und Bußgeldrecht, Verkehrsverwaltungsrecht und Verkehrsstrafrecht.
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Geschwindigkeitsmessungen mit TraffiStar S 350 sind unverwertbar
Ein Kraftfahrer wurde innerorts geblitzt (Vorwurf 27 km/h zu schnell). Im Rahmen der Verteidigung wurde gerügt, dass man die Messung von einem Sachverständigen nicht überprüfen lassen könne, da das Gerät nicht alle Messdaten speichere.
Nachdem das Amtsgericht Saarbrücken und auch das OLG Saarbrücken mit der Argumentation, es läge ein standardisiertes Messverfahren vor, seinen Beweisantrag abgewiesen haben, legte er Verfassungsbeschwerde vor dem Verfassungsgerichtshof (VerfGH) Saarbrücken ein. Er rügte darin u. a. eine Verletzung seines Rechts auf ein faires Verfahren, da ihm durch die fehlende Speicherung der vollständigen Messdaten von vorneherein die Möglichkeit genommen werde, Messfehler zu entdecken.
Ein 24-jähriger Autofahrer wurde in München im Zeitraum von 00:22 Uhr bis 01:27 Uhr insgesamt elfmal geblitzt. Quer durch München wurde er z.B. im Richard-Strauss-Tunnel, auf der Landshuter Allee, im Petueltunnel etc. wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen von 34 km/h bis 64 km/h geblitzt.
In Hessen werden Geschwindigkeitsmessungen oft durch örtliche Ordnungsbehörden in Städten und Gemeinden innerhalb und auch außerhalb geschlossener Ortschaften durchgeführt. Nicht selten werden dabei externe Dienstleister beauftragt.
Dies betrifft sowohl mobile Blitzer als auch stationäre Messstellen. Stationäre Geschwindigkeitsmessgeräte wie z. B.Poliscan Speed odereso ES 3.0 werden z.B. von den Dienstleistern errichtet und an Städte oder Gemeinden vermietet. Für mobile Messungen werden Fahrzeuge und mobile Geschwindigkeitsmessgeräte zur Verfügung gestellt. Für den Umfang der Tätigkeiten, die durch externe Dienstleister ausgeführt werden dürfen, gibt es strenge Vorgaben, was erlaubt ist und was nicht.
Ein gelegentlicher Cannabis-Konsument führte erstmals ein Kraftfahrzug unter der Wirkung von Cannabis. In seiner bisherigen Rechtsprechung ging das Bundesverwaltungsgericht (BverwG) davon aus, dass in einem solchen Fall aufgrund fehlender Fahreigenung die Fahrerlaubnis zu entziehen war.
Am Mittwoch, dem 03.04.2019 beteiligen sich 9 Bundesländer, darunter z. B. auch Hessen und Niedersachsen am europaweiten
Tispol-Speedmarathon.
In Hessen wird im Rahmen dieser Aktion von 06:00 bis 22:00 Uhr geblitzt z. B. auf Autobahnen, Bundesstraßen, Landesstraßen, Kreisstraßen, aber auch innerhalb geschlossener Ortschaften.
Unter anderem ist der Einsatz folgender Geschwindigkeitsmessgeräte zu erwarten:
Der Fall:
Ortschaften durchgeführt. Nicht selten werden dabei externe Dienstleister beauftragt.
Ein gelegentlicher Cannabis-Konsument führte erstmals ein Kraftfahrzug unter der Wirkung von Cannabis. In seiner bisherigen Rechtsprechung ging das Bundesverwaltungsgericht (BverwG) davon aus, dass in einem solchen Fall aufgrund fehlender Fahreigenung die Fahrerlaubnis zu entziehen war.