Geblitzt! Was tun?
Der Fachanwalt für Verkehrsrecht hilft!

In dieser Rubrik lesen Sie regelmäßig aktuelle, interessante und aufschlussreiche Neuigkeiten von Rechtsanwalt Romanus Schlemm rund um rechtliche Fragestellungen im Bereich Verkehrsrecht, Ordnungswidrigkeiten- und Bußgeldrecht, Verkehrsverwaltungsrecht und Verkehrsstrafrecht.

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Ein Anhörungsbogen im Bußgeldverfahren wird zugestellt. Was tun?

Was ist eine  „Anhörung im Bußgeldverfahren“?


Ein Anhörungsbogen wird versandt, wenn ein Verkehrsverstoß zur Last gelegt wird, z.B. man wird geblitzt und der Vorwurf eines Geschwindigkeitsverstoßes oder das Überfahrem einer roten Ampel, etc.,  wird erhoben. Oft befindet sich ein  -mehr oder weniger erkennbares Fahrerbild darauf. Auf der Rückseite kann z.B. angekreuzt werden, ob der aufgeführte Verstoß zugegeben wird oder nicht.

Mit einem Anhörungsbogen wird oft ein Bußgeldverfahren einer Verkehrsordnungswidrigkeit eingeleitet. (beginnt  60,- Euro  Geldbuße) und mindestens einem Punkt in Flensburg und evt. auch 1-3 Monaten Fahrverbot; je nach Verstoß.


Was tun?

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Winterreifenpflicht verschärft - Bußgeld jetzt auch für Fahrzeughalter

Nach Gesetzesänderung  der StVO; StVZO und des Bußgeldkataloges zum 01.06.2017 gilt jetzt eine verschärfte Winterreifenpflicht.

Die Neuregelung in der Übersicht:

  • Einführung von verbindlichen Mindestanforderungen an die Leistungsfähigkeit von Winterreifen
  • Nachweis durch das sog. "Alpine"-Symbol auf dem Reifen (Piktogramm Berg mit Schneeflocke, siehe rechts)
  • Es gibt eine Übergangsfrist für M+S-Reifen, die bis zum 31.12.2017 hergestellt wurden bis zum 30.09.2024
  • Es wurde ein Bußgeld von € 75 (mit einem Punkt in Flensburg) für den Fahrzeughalter eingeführt
  • Das Bußgeld droht, wenn wenn der Halter zulässt oder anordnet, dass sein Fahrzeug bei Schnee oder Glatteis ohne Winterreifen gefahren wird 

         Es gibt auch Ausnahmen:

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In Hessen geblitzt? OLG Frankfurt straft kommunale Blitzerpraxis ab

Der Fall:

Wir berichteten hier über den Freispruch eines Mandanten, welcher von einem stationären Geschwindigkeitsmessgerät des Typs eso ES 3.0 im Vogelsbergkreis geblitzt wurde. Das Amtsgericht Alsfeld sprach den Mandanten frei, weil nach Auffassung des Amtsgerichtes die zuständige städtische Ortspolizeibehörde die betreffende Geschwindigkeitsmessung gegen geltendes Recht von einem privaten Dienstleister hat durchführen lassen. Die Staatsanwaltschaft legte Rechtsbeschwerde ein.

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Die "Radarfalle" wird 60 - Deutschlands Blitzer feiern Geburtstag

Seit 60 Jahren gibt es  Verkehrsüberwachungstechnik in Deutschland. Die ersten Geschwindingkeitsmessgeräte -Namensgeber für die "Radarfalle"- basierten auf Radartechnik und es  gab anfangs noch keine Blitzerfotos. Messgeräte mit Radartechnik gibt´s heute immer noch, aber mittlerweile sind wesentlich moderne Blitzer z.B. mit Lasertechnologie oder Helligkeitssensoren dazugekommen. 

Nicht immer wird korrekt geblitzt. Eine Liste mit häufig eingesetzten Geschwindigkeits-, Abstands- und Rotlichtmessgeräten mit Angabe zur Funktionsweise und möglichen Messfehlern / Fehlerquellen finden Sie hier.

 

 

 

Geblitzt mit eso ES 3.0: Freispruch - Auswertung der Messung durch Leiharbeiter

Beispielfoto eso ES 3.0 stationärEin Mandant wurde  mit einem stationären Geschwindigkeitsmessgerät Einseitensensor ESO ES 3.0 innerorts im Vogelsbergkreis geblitzt.

Es erging  wegen des Vorwurfes der Geschwindigkeitsüberschreitung innerhalb geschlossener Ortschaften um 38 km/h ein Bußgeldbescheid über € 160,00 Bußgeld, 2 Punkten  in Flensburg und einem Monat Fahrverbot.

Nach Einspruchseinlegung wurde das Verfahren an das zuständige Amtsgericht Alsfeld abgegeben.

Das betreffende Messgerät gehörte aber nicht der Behörde, sondern einer Firma, die Blitzer vermietet.

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