Geblitzt! Was tun?
Der Fachanwalt für Verkehrsrecht hilft!

In dieser Rubrik lesen Sie regelmäßig aktuelle, interessante und aufschlussreiche Neuigkeiten von Rechtsanwalt Romanus Schlemm rund um rechtliche Fragestellungen im Bereich Verkehrsrecht, Ordnungswidrigkeiten- und Bußgeldrecht, Verkehrsverwaltungsrecht und Verkehrsstrafrecht.

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Lasermessung mit Riegl FG 21-P: Vier-Augen-Prinzip in BaWü

Foto Riegl FG-21P

Das AG Sigmaringen sprach in seinem Urteil vom 04.05.2010 (AZ 5 Owi 15 Js 9971/09) einen Autofahrer frei, der mit dem Laser-Geschwindigkeitskeitgerät Riegl FG-21P "gelasert" wurde.

Die Argumentation: Aufgrund der Tatsache, dass bei dem Messverfahren keine Fotos gefertigt werden, sei es unerlässlich, dass nicht nur der Messbeamte, sondern auch der Protokollführer das Messergebnis ablesen müssen, um Zahlendreher und Missverständnisse zu vermeiden. Damit war das sog. "Vier-Augen-Prinzip" geboren.

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Poliscan Speed - 2 Autos auf einem Bild: Verfahren eingestellt

Mit dem Lasergeschwindigkeitsmessgerät Poliscan Speed wurde ein Mandant auf der A7 in der Gemarkung Neuenstein geblitzt.

Der Vorwurf:

Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 22 km/h.  Es erging ein Bußgeldbescheid mit einer Geldbuße von 120,00 €und einem Punkt im Verkehrszentralregister in Flensburg.

Im vorliegenden Fall befanden sich zwei Fahrzeuge nahezu im Parallelfahrt auf dem Beweisfoto:

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Poliscan Speed - Freispruch: keine gerichtsverwertbare Messung

zu diesem Ergebnis kam jetzt das Amtsgericht Aachen in seinem Urteil vom 10.12.2012.foto-poliscan-speed-klein

Der Fall:

Einer Autofahrerin wurde eine Geschwindigkeitsüberschreitung außerhalb geschlossener Ortschaften von 48 km/h vorgeworfen (statt 80 km/h nach Toleranzabzug gemessene 128 km/h). Es erging ein Bußgeldbescheid mit einer Geldbuße von 170,00 €, drei Punkten im Verkehrszentralregister und einem Fahrverbot von einem Monat. Die Betroffene ließ durch ihren Verteidiger Einspruch einlegen und die Sache kam so zum Amtsgericht Aachen.

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51. Verkehrsgerichtstag: Stärkung der Rechte von "Geblitzten"

Der Arbeitskreis IV des 51. Verkehrsgerichtstags beschäftigte sich mit Geschwindigkeitsmessungen im Straßenverkehr. Auf der Tagesordnung standen u.a. anderen die fehlende Akzeptanz von Messergebnissen und die Auswahlkriterien für Messstellen. 

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Zweimal geblitzt - nur einmal bezahlt!

Ein Mandant befuhr mit seinem Pkw  die B3 in der Gemarkung Marburg. Vor der Abfahrt Marburg-Süd steht seit kurzer Zeit ein neuer stationärer Blitzer des Typs Traffi Star S 330 am rechten Fahrbahnrand der dort zweispurigen Bundesstraße. Die Geschwindigkeit wird bei dieser Geschwindigkeit des Anlage durch in die Fahrbahn verlegte die Piezosensoren erfasst; es wird ein Foto gefertigt und digital gespeichert.

Einige hundert Meter weiter wurde mobil gemessen, und zwar mit dem Einseitensensor ESO ES 3.0. Bei diesem Messverfahren erfolgt die Geschwindigkeitsmessung über ein am Straßenrand aufgestelltes Messgerät, welches mit einem Sensorkopf, welcher fünf optische Helligkeitssensoren enthält,Geschwindigkeit und Abstand ermittelt. Auch hier wird ein Foto gefertigt und die Messung wird digital gespeichert.Die beiden Vorwürfe:

Nach entsprechender Beratung wurde das Verwarnungsgeld von € 20,00  gezahlt und eine entsprechende Einlassung an die Bußgeldbehörde gefertigt. Die Behörde hatte dann das Verfahren eingestellt.

Fazit:
Bei hintereinander begangenen gleichartigen Verkehrsordnungswidrigkeiten wie zum Beispiel Geschwindigkeitsüberschreitungen ist oft eine Prüfung, ob hier ein enger zeitlicher und räumlicher Zusammenhang besteht und somit ein so genannter "Strafklageverbrauch" in Betracht kommt, lohnenswert. Hier war das der Fall; die Messung an sich muste nicht mehr gecheckt werden  und so kam der Mandant um das Bußgeld und drei Punkte herum.

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