Geblitzt! Was tun?
Der Fachanwalt für Verkehrsrecht hilft!

In dieser Rubrik lesen Sie regelmäßig aktuelle, interessante und aufschlussreiche Neuigkeiten von Rechtsanwalt Romanus Schlemm rund um rechtliche Fragestellungen im Bereich Verkehrsrecht, Ordnungswidrigkeiten- und Bußgeldrecht, Verkehrsverwaltungsrecht und Verkehrsstrafrecht.

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Rotlichtverstoß mit Fahrverbot - "Gefühlsmäßige" Schätzung eines Polizeibeamten ist nicht ohne weiteres ausreichend

Der Fall:

Ein Autofahrer wurde vom Amtsgericht Paderborn wegen "fahrlässiger Nichtbefolgung eines Wechsellichtzeichens und Gefährdung Anderer - die Rotphase dauerte bereits länger als 1 Sekunde -". zu  einem Bußgeld von  € 320,00, 2 Punkten in Flensburg und einem Monat Fahrverbot  verurteilt.

Der vorgeworfene Rotlichtverstoß hatte seine Grundlage in der Aussage eines Polizeibeamten, der eine Rotlichtphase von 3-5 Sekunden schätzte.

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keine Rettungsgasse gebildet: Bußgeld und Punkteeintrag; auch Fahrverbot möglich

Früher noch vom Verwarnungsgeld ohne Punkte, ab jetzt Bußgeld ; auch mit Fahrverbot. Hier sind die entsprechenden Änderungen der StVO ab dem 13.10.2017:

  • keine Gasse (Rettungsgasse) zur Durchfahrt von Polizei- und Hilfsfahrzeugen gebildet:                                                 € 200,00 Bußgeld; 2 Punkte FAER
  • keine Gasse (Rettungsgasse) zur Durchfahrt von Polizei- und Hilfsfahrzeugen gebildet mit Behinderung :             € 240,00 Bußgeld; 2 Punkte FAER; 1 Monat Fahrverbot
  • keine Gasse (Rettungsgasse) zur Durchfahrt von Polizei- und Hilfsfahrzeugen gebildet mit Gefährdung:                € 280,00 Bußgeld; 2 Punkte FAER; 1 Monat Fahrverbot
  • keine Gasse (Rettungsgasse) zur Durchfahrt von Polizei- und Hilfsfahrzeugen gebildet mit Unfallverursachung: € 320,00 Bußgeld; 2 Punkte FAER; 1 Monat Fahrverbot

Auch ist die Behinderung von Einsartzfahrzeugen mit Blaulicht und Einsatzhorn (auch Martinshorn genannt) jetzt bußgeldbewehrt:

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Ein Anhörungsbogen im Bußgeldverfahren wird zugestellt. Was tun?

Was ist eine  „Anhörung im Bußgeldverfahren“?


Ein Anhörungsbogen wird versandt, wenn ein Verkehrsverstoß zur Last gelegt wird, z.B. man wird geblitzt und der Vorwurf eines Geschwindigkeitsverstoßes oder das Überfahrem einer roten Ampel, etc.,  wird erhoben. Oft befindet sich ein  -mehr oder weniger erkennbares Fahrerbild darauf. Auf der Rückseite kann z.B. angekreuzt werden, ob der aufgeführte Verstoß zugegeben wird oder nicht.

Mit einem Anhörungsbogen wird oft ein Bußgeldverfahren einer Verkehrsordnungswidrigkeit eingeleitet. (beginnt  60,- Euro  Geldbuße) und mindestens einem Punkt in Flensburg und evt. auch 1-3 Monaten Fahrverbot; je nach Verstoß.


Was tun?

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Winterreifenpflicht verschärft - Bußgeld jetzt auch für Fahrzeughalter

Nach Gesetzesänderung  der StVO; StVZO und des Bußgeldkataloges zum 01.06.2017 gilt jetzt eine verschärfte Winterreifenpflicht.

Die Neuregelung in der Übersicht:

  • Einführung von verbindlichen Mindestanforderungen an die Leistungsfähigkeit von Winterreifen
  • Nachweis durch das sog. "Alpine"-Symbol auf dem Reifen (Piktogramm Berg mit Schneeflocke, siehe rechts)
  • Es gibt eine Übergangsfrist für M+S-Reifen, die bis zum 31.12.2017 hergestellt wurden bis zum 30.09.2024
  • Es wurde ein Bußgeld von € 75 (mit einem Punkt in Flensburg) für den Fahrzeughalter eingeführt
  • Das Bußgeld droht, wenn wenn der Halter zulässt oder anordnet, dass sein Fahrzeug bei Schnee oder Glatteis ohne Winterreifen gefahren wird 

         Es gibt auch Ausnahmen:

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In Hessen geblitzt? OLG Frankfurt straft kommunale Blitzerpraxis ab

Der Fall:

Wir berichteten hier über den Freispruch eines Mandanten, welcher von einem stationären Geschwindigkeitsmessgerät des Typs eso ES 3.0 im Vogelsbergkreis geblitzt wurde. Das Amtsgericht Alsfeld sprach den Mandanten frei, weil nach Auffassung des Amtsgerichtes die zuständige städtische Ortspolizeibehörde die betreffende Geschwindigkeitsmessung gegen geltendes Recht von einem privaten Dienstleister hat durchführen lassen. Die Staatsanwaltschaft legte Rechtsbeschwerde ein.

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