Geblitzt! Was tun?
Der Fachanwalt für Verkehrsrecht hilft!

In dieser Rubrik lesen Sie regelmäßig aktuelle, interessante und aufschlussreiche Neuigkeiten von Rechtsanwalt Romanus Schlemm rund um rechtliche Fragestellungen im Bereich Verkehrsrecht, Ordnungswidrigkeiten- und Bußgeldrecht, Verkehrsverwaltungsrecht und Verkehrsstrafrecht.

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Erstmals bekifft Auto gefahren - Führerschein nicht unbedingt weg!

Der Fall:

IMG 3962 2Ein gelegentlicher Cannabis-Konsument führte erstmals ein Kraftfahrzug unter der Wirkung von Cannabis. In seiner bisherigen Rechtsprechung ging das Bundesverwaltungsgericht (BverwG) davon aus, dass in einem solchen Fall aufgrund fehlender Fahreigenung die Fahrerlaubnis zu entziehen war.

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Neuer Blitzermarathon: Europaweiter Blitzer - Speedmarathon am 03.04.2019

Am Mittwoch, dem 03.04.2019 beteiligen sich 9 Bundesländer, darunter z. B. auch Hessen und Niedersachsen am europaweiten traffipax traffiphot III web

Tispol-Speedmarathon.

In Hessen wird im Rahmen dieser Aktion von 06:00 bis 22:00 Uhr geblitzt z. B. auf Autobahnen, Bundesstraßen, Landesstraßen, Kreisstraßen, aber auch innerhalb geschlossener Ortschaften. 

Unter anderem ist der Einsatz folgender Geschwindigkeitsmessgeräte zu erwarten:

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VG Hannover: Streckenradar Section Control ist rechtswidrig!

Gerade mal seit Ende 2018 in Betrieb; nun schon wieder abgeschaltet!

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OLG Karlsruhe: LED-Leuchten sind kein Hindernis für eine Messung mit eso ES 3.0

Der Fall:ES 3 0 web

Ein Autofahrer wurde mit dem Geschwindigkeitsmessgerät eso ES 3.0 geblitzt. Der Vorwurf: Geschwindigkeitsüberschreitung um 26 km/h. Schließlich wurde er zu einem Bußgeld mit Fahrverbot von einem Monat verurteilt. Der Verteidiger stellte einen Beweisantrag, nach welchem höchstens eine Geschwindigkeitsüberschreitung um 25 km/h (= kein Fahrverbot im konkreten Fall) vorgelegen haben soll. Argumentativ wurde eine durch das Tagfahrlicht mit LED-Leuchten zum Nachteil des Betroffenen verfälschte Messung  angeführt und dazu auf eine entsprechende Veröffentlichung einer Sachverständigenorganisation verwiesen.  Der Beweisantrag wurde vom Amtsgericht abgelehnt; der Betroffene verurteilt.

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Ich bremse auch für Tiere - AG Dortmund lehnt (Mit)Haftung des Vorderfahrzeugs bei Auffahrunfall ab

Der Fall:

Zwei Fahrzeuge stand vor rotlichtanzeigenden Ampel. Nach Umschalten auf grün fuhren beide los; das Vorderfahrzeug bremste dann plötzlich ab und es kam zum Auffahrunfall. Der Fahrer des vorderen Fahrzeugs gab an, er habe für eine auf der Fahrbahn befindliche Taube gebremst, die er nicht habe überfahren wollen.

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