Geblitzt! Was tun?
Der Fachanwalt für Verkehrsrecht hilft!

OLG Frankfurt: Private Blitzer sind unzulässig!

Die Historie:                                

Wir berichteten bereits 2017 über einen von uns bearbeitenden Fall, bei welchem ein Angestellter einer Blitzerfirma auf der Grundlage eines Arbeitnehmerüberlassungsvertrags bei einer Gemeinde Geschwindigkeitsmessungen von einem stationären Blitzer durchführte. Nach Freispruch durch das Amtsgericht; Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft und Zurückverweisung an das Amtsgericht wurde das Verfahren schließlich eingestellt. Das OLG Frankfurt erließ damals eine "Segelanweisung" zur Beteiligung privater Dienstleister bei behördlichen MessungenLeider halten sich offenbar nicht alle Gemeinden daran, denn jetzt ist wieder ein vergleichbarer Fall zum OLG Frankfurt gelangt.

Der aktuelle Fall:

Auch hier  wurde ein Angestellter einer Blitzer-Firma von der Gemeinde mit Aufgaben der hoheitlichen Verkehrsüberwachung betraut. Der "Geblitzte" wurde freigesprochen und das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat den Freispruch bestätigt. Verkehrsüberwachungen des gemeinsamen Ordnungsbehördenbezirks der Gemeinden Freigericht und Hasselroth sollen mindestens seit dem 23.03.2017 unzulässig sein! Auch sollte dies nach Auffassung des OLG Frankfurt auch für die Gemeinden Brachttal und Nidderau gelten, da dort ebenfalls Messungen von privaten Dienstleistern durchgeführt werden. 

Quelle:  OLG Frankfurt, Beschl. v. 06.11.2019, Az. 2 Ss-OWi 942/19 via Legal Tribune Online

Fazit:

Viele Städte und Gemeinden in Hessen haben Verträge mit privaten Dienstleistern geschlossen. Haben Sie Fragen zur Erfolgsaussicht der Verteidigung bei einer Messung durch eine Stadt oder Gmeinde in Hessen?  Rufen Sie mich zur kostenfreien Ersteinschätzung an: 06441 / 44798-0 !

Siehe auch dazu unsere Beiträge:

In Hessen Geblitzt? OLG Frankfurt straft kommunale Blitzerpraxis ab

In Hessen geblitzt mit Poliscan Speed stationär - Verfahren eingestellt!

In Heuchelheim bei Gießen geblitzt? Eine Überprüfung kann sich lohnen!

 

 

 

Tags: geblitzt, Geschwindigkeitsmessung, Dienstleister