Geblitzt! Was tun?
Der Fachanwalt für Verkehrsrecht hilft!

In dieser Rubrik lesen Sie regelmäßig aktuelle, interessante und aufschlussreiche Neuigkeiten von Rechtsanwalt Romanus Schlemm rund um rechtliche Fragestellungen im Bereich Verkehrsrecht, Ordnungswidrigkeiten- und Bußgeldrecht, Verkehrsverwaltungsrecht und Verkehrsstrafrecht.

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Bundesgerichtshof zur Rückabwicklung eines Kaufvertrags über Radarwarngerät

Der BGH hatte über die Rückgabe eines telefonisch bestellten Radarwarngeräts zu entscheiden.
In dem Fall bestellte die Klägerin per Telefon den für Deutschland codierten Radarwarner. Das Radarwarngerät wurde per Nachnahme geliefert; 10 Tage nach der Lieferung sandte die Klägerin jedoch das Gerät an die Verkäuferin zurück und verlangte Kaufpreisrückerstattung. Die Verkäuferin verweigerte die Rücknahme und Rückerstattung des Kaufpreises.

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AG Grimma: Beweisverwertungsverbot bei Geschwindigkeitsmessung durch ESO ES 3.0

Wir berichteten bereits über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, welches ein Bußgeldbescheid betreffend einer Geschwindigkeitsmessung durch Videoaufzeichnung mit dem Verkehrskontrollsystem Typ VKS aufgehoben hat.

Nun gibt es eine erste Entscheidung eines Amtsgerichts (AG Grimma) vom 31.08.2009, Aktenzeichen: 3 OWI 166 JS 35228/09, betreffend eines anderen Geschwindigkeitsmessverfahrens, nämlich ESO ES 3.0 (Einseitensensor bzw. Lichtschranke).

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Wieder Verfahrenseinstellung Verkehrskontrollsystems Typ VKS, Amtsgericht Ludwigslust

Wir berichteten bereits mehrfach über die überraschende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts v. 11.08.2009, welche einen Bußgeldbescheid wegen Geschwindigkeitsverstoß aufhob, da das Tatfoto bzw. die Videosequenz verdachtsunabhängig durch Video-Fotografieren des Verkehrs gewonnen wurde.

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Polizeipflicht bei Mietwagenunfall in AGB des Mietvertrags

Der Bundesgerichtshof hatte am 10.06.2009 (AZ XII ZR 19/08) einen Fall zu entscheiden, in welchem bei der Anmietung eines Mietwagens u.a. folgende Klausel in den AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) des Autovermieters enthalten war:
"Ich akzeptiere diesen Mietvertrag, sowie die ausliegenden Geschäftsbedingungen, welche ausgehändigt wurden. Der Versicherungsschutz entfällt bei: vorsätzlicher, grob fahrlässiger oder alkohol- bzw. drogenbedingter Fahruntüchtigkeit; sowie bei Nichthinzuziehung der Polizei bei Unfall oder Beschädigung …"

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Handy am Steuer - auch für Musikhörer teuer!

Wer beim Telefonieren am Steuer erwischt wird, muss mit einem Bußgeld von 40,- EUR und einem Punkt in Flensburg rechnen. Wir berichteten bereits über die relativ strenge Rechtssprechung.

Nun hat auch das OLG Köln am 12.08.2009 (Aktenzeichen 83 Ss Owi 63/09) entschieden, dass sogar das Halten eines Mobiltelefons zum Abhören von Musik eine bußgeldbewehrte verbotswidrige Benutzung darstellt.

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