Geblitzt! Was tun?
Der Fachanwalt für Verkehrsrecht hilft!

In dieser Rubrik lesen Sie regelmäßig aktuelle, interessante und aufschlussreiche Neuigkeiten von Rechtsanwalt Romanus Schlemm rund um rechtliche Fragestellungen im Bereich Verkehrsrecht, Ordnungswidrigkeiten- und Bußgeldrecht, Verkehrsverwaltungsrecht und Verkehrsstrafrecht.

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BGH: Nutzungswertersatz für Kfz-Händler nach Rücktritt vom Vertrag beim Gebrauchtwagenkauf

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte am 16.09.2009 zuentschieden, dass der Käufer nach Rücktritt von einem Kaufvertrag über ein Fahrzeug Wertersatz für die Nutzung zu leisten hat.

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Sind jetzt wirklich alle Blitzer rechtswidrig?

Über die sensationelle Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes v. 11.08.2009 haben wir bereits berichtet.

Nun kommen Meinungen auf, nach welchen alle (!) Blitzer rechtswidrig sein sollen, zumindest diejenigen mit Videoaufzeichnung / Videodokumentation.

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BGH: Nutzungsausfall jetzt auch für die Zeit der Nacherfüllung

Weist ein erworbenes Kraftfahrzeug einen Sachmangel auf, so stellt sich für den Käufer häufig die Frage, ob er für die Zeit der Nacherfüllung einen Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung gegen den Verkäufer geltend machen kann.

Dem Käufer steht allein aufgrund der Tatsache, dass der Verkäufer ihm ein mangelhaftes Fahrzeug geliefert hat, noch kein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung zu

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Neue Wege: Handyverbot auf dem Prüfstand des Bundesverfassungsgerichts

Wer beim Telefonieren am Steuer erwischt wird, muss mit einem Bußgeld von 40,- € und einem Punkt in Flensburg rechnen.

Die gesetzliche Regelung ist eindeutig: § 23 Absatz 1a Satz 1 StVO untersagt dem Fahrzeugführer die Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons, wenn er hierfür das Mobiltelefon oder den Hörer des Autotelefons aufnimmt oder hält.

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Bundesverfassungsgericht kippt Bußgeldbescheid wegen Geschwindigkeitsüberschreitung!

Das Bundesverfassungsgericht hatte über einen Fall zu entscheiden, bei welchem im Januar 2006 auf der BAB 19eine Geschwindigkeitsmessung durch Videoaufzeichnung mit dem Verkehrskontrollsystem Typ VKS durchgeführt.
Dem Beschwerdeführer wurde vorgeworfen, dass er fahrlässig die zulässige Geschwindigkeit von 100 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften um 29 km/h überschritten habe. Aus diesem Grund erging gegen ihn ein Bußgeldbescheid mit einer Geldbuße von 50 EUR.

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