Geblitzt! Was tun?
Der Fachanwalt für Verkehrsrecht hilft!

In dieser Rubrik lesen Sie regelmäßig aktuelle, interessante und aufschlussreiche Neuigkeiten von Rechtsanwalt Romanus Schlemm rund um rechtliche Fragestellungen im Bereich Verkehrsrecht, Ordnungswidrigkeiten- und Bußgeldrecht, Verkehrsverwaltungsrecht und Verkehrsstrafrecht.

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Section Control in Hessen "abgeblitzt" - Landtag erteilt Absage an Streckenradar

Im Gegensatz zu bisher im Einsatz befindlichen Verkehrsüberwachungsanlagen, wie die z.B. als „Blitzer“ bezeichneten „Radarfallen“ oder Einseitensensormessgeräte, handelt es sich bei „Section Control“ (Abschnittskontrolle) um eine Art „Streckenradar“, welches die Durchschnittsgeschwindigkeit einer bestimmten Strecke ermittelt. Damit können auch diejenigen erfasst werden, die kurz vor einer Radarfalle stark in die Eisen gehen, um anschließend wieder zu beschleunigen. Selbst Abstandsmessungen sollen möglich sein.

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Lange Standzeit bei Gebrauchtwagen - ein Mangel, der zum Rücktritt berechtigt?

Stellt eine lange Standzeit bei älteren Gebrauchtwagen einen Mangel dar, der zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt?

Der Bundesgerichtshof hatte einen Fall zu entscheiden (Urteil v. 10.03.09; AZ VIII ZR 34/08), bei welchem ein Gebrauchtwagenhändler einen rund 10 Jahre alten Gebrauchtwagen verkaufte, welcher vor dem Verkauf für 19 Monate stillgelegt gewesen war.

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Rechtliche Einordnung von Inline-Skates

Nach den ersten Sonnentagen mit Wohlfühl-Temperatur bevölkern auch wieder viele Inline-Skater Radwege, Feldwege, aber auch Straßen. Nachdem früher streitig war, wie denn die Inline-Skates und auch Skateboards rechtlich einzuordnen sind, hat sich der Bundesgerichtshof im Jahr 2002 im Rahmen einer Entscheidung betreffend eines Zusammenstoßes einer Inlinerfahrerin mit einem Motorroller auf einer außerörtlichen Straße dazu geäußert:

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Länger als eine Sekunde Rot - Mitzählen durch Polizeibeamten reicht

Länger als eine Sekunde Rot (Qualifizierter Rotlichtverstoß) – Mitzählen durch Polizeibeamten reicht laut OLG Hamm aus. (Beschluss vom 12.03.2009, AZ 3 Ss OWi 55/09)
Das Oberlandesgericht Hamm hatte über einen so genannten „qualifizierten Rotlichtverstoß“ zu entscheiden.
Dieser wurde durch eine gezielte Rotlichtüberwachungsmaßnahme durch einen Polizeibeamten als Zeugen zur Anzeige gebracht. Der Polizeibeamte hatte die Rotlichtzeit durch Zählen ("einundzwanzig, zweiundzwanzig") geschätzt.

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