In dieser Rubrik lesen Sie regelmäßig aktuelle, interessante und aufschlussreiche Neuigkeiten von Rechtsanwalt Romanus Schlemm rund um rechtliche Fragestellungen im Bereich Verkehrsrecht, Ordnungswidrigkeiten- und Bußgeldrecht, Verkehrsverwaltungsrecht und Verkehrsstrafrecht.
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Auf dem Motorrad unterwegs und geblitzt? Geht das überhaupt? Die Motorradsaison hat wieder angefangen. Da gibt es viele schöne kurvenreiche Strecken im Grünen – die auch gerne (verkehrs-)überwacht werden.
Dies wird oft mit Lasergeschwindigkeitsmessgeräten, wie z. B. dem Riegl FG21-P vorgenommen. Da bei diesem Gerät ein Messbereich bis zu 1000 m möglich ist und es bei der Messung gar nicht blitzt, bekommt man von einer Messung mittels Laserstrahl erst dann etwas mit, wenn man auf der Landstraße plötzlich herausgewunken und der Vorwurf eines Geschwindigkeitsverstoßes unterbreitet wird.
Seit 1.01.2002 ist die Benutzung eines Radarwarngeräts im Straßenverkehr gemäß § 23 Abs. 1b StVO ausdrücklich verboten. Das reine Anbringen eines Radarwarngeräts auf dem Armaturenbrett, reicht jedenfalls nach der Entscheidung des Amtsgerichts Lüdinghausen (Aktenzeichen:19 OWi-89 Js 103/08-16/08) noch nicht aus, um eine strafbare Betriebsbereitschaft anzunehmen.
Eine statistische Auswertung von 1810 technischen Messvorgängen der Verkehr – Unfall – Technik Sachverständigengesellschaft mbH“ (VUT GmbH) hat ergeben, dass nur 14,98 % aller ausgewerteten Fälle belegten, dass die behördliche Beweisführung in der Verfahrensakte zu 100 % nachvollziehbar und plausibel gestaltet wurde. Die Anforderungen an ein Standardisiertes Messverfahren wurden eingehalten.
Neuer digitaler Edel-Blitzer Poliscan Speed bei Gericht abgeblitzt!
Das Amtsgericht Mannheim hatte sich am 21.01.2009 nach Einspruch eines „Geblitzten“ mit einem Bußgeldverfahren zu beschäftigen, welchem eine Geschwindigkeitsmessung mit dem neuen digitalen Messgerät "Poli Scan Speed" zugrunde lag.
Fast jeder kennt jetzt die Abwrackprämie. Es hat sich aber noch mehr getan im Kfz-Bereich: Die Kfz-Steuer wurde reformiert. Die neue Kfz-Steuer soll auf den Klimaschutz abzielen und ab dem 01.07.2009 für Neuwagen in Kraft treten.
