Geblitzt! Was tun?
Der Fachanwalt für Verkehrsrecht hilft!

In dieser Rubrik lesen Sie regelmäßig aktuelle, interessante und aufschlussreiche Neuigkeiten von Rechtsanwalt Romanus Schlemm rund um rechtliche Fragestellungen im Bereich Verkehrsrecht, Ordnungswidrigkeiten- und Bußgeldrecht, Verkehrsverwaltungsrecht und Verkehrsstrafrecht.

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Polizeipflicht bei Mietwagenunfall in AGB des Mietvertrags

Der Bundesgerichtshof hatte am 10.06.2009 (AZ XII ZR 19/08) einen Fall zu entscheiden, in welchem bei der Anmietung eines Mietwagens u.a. folgende Klausel in den AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) des Autovermieters enthalten war:
"Ich akzeptiere diesen Mietvertrag, sowie die ausliegenden Geschäftsbedingungen, welche ausgehändigt wurden. Der Versicherungsschutz entfällt bei: vorsätzlicher, grob fahrlässiger oder alkohol- bzw. drogenbedingter Fahruntüchtigkeit; sowie bei Nichthinzuziehung der Polizei bei Unfall oder Beschädigung …"

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Handy am Steuer - auch für Musikhörer teuer!

Wer beim Telefonieren am Steuer erwischt wird, muss mit einem Bußgeld von 40,- EUR und einem Punkt in Flensburg rechnen. Wir berichteten bereits über die relativ strenge Rechtssprechung.

Nun hat auch das OLG Köln am 12.08.2009 (Aktenzeichen 83 Ss Owi 63/09) entschieden, dass sogar das Halten eines Mobiltelefons zum Abhören von Musik eine bußgeldbewehrte verbotswidrige Benutzung darstellt.

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Wieder Verfahrenseinstellung, diesmal ein Abstandsverstoß - Amtsgericht Gifhorn

Wir berichteten bereits mehrfach über die überraschende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts v. 11.08.2009, welche einen Bußgeldbescheid wegen Geschwindigkeitsverstoß aufhob, da das Tatfoto bzw. die Videosequenz verdachtsunabhängig durch Video-Fotografieren des Verkehrs gewonnen wurde.

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Freispruch - Tatfoto darf nicht verwertet werden!

Wir berichteten überdie überraschende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts v. 11.08.2009, welche einen Bußgeldbescheid wegen Geschwindigkeitsverstoß aufhob, da das Tatfoto bzw. die Videosequenz verdachtsunabhängig durch Video-Fotografieren des Verkehrs gewonnen wurde.

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