Geblitzt! Was tun?
Der Fachanwalt für Verkehrsrecht hilft!

In dieser Rubrik lesen Sie regelmäßig aktuelle, interessante und aufschlussreiche Neuigkeiten von Rechtsanwalt Romanus Schlemm rund um rechtliche Fragestellungen im Bereich Verkehrsrecht, Ordnungswidrigkeiten- und Bußgeldrecht, Verkehrsverwaltungsrecht und Verkehrsstrafrecht.

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BGH: Nutzungsausfall jetzt auch für die Zeit der Nacherfüllung

Weist ein erworbenes Kraftfahrzeug einen Sachmangel auf, so stellt sich für den Käufer häufig die Frage, ob er für die Zeit der Nacherfüllung einen Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung gegen den Verkäufer geltend machen kann.

Dem Käufer steht allein aufgrund der Tatsache, dass der Verkäufer ihm ein mangelhaftes Fahrzeug geliefert hat, noch kein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung zu

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Neue Wege: Handyverbot auf dem Prüfstand des Bundesverfassungsgerichts

Wer beim Telefonieren am Steuer erwischt wird, muss mit einem Bußgeld von 40,- € und einem Punkt in Flensburg rechnen.

Die gesetzliche Regelung ist eindeutig: § 23 Absatz 1a Satz 1 StVO untersagt dem Fahrzeugführer die Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons, wenn er hierfür das Mobiltelefon oder den Hörer des Autotelefons aufnimmt oder hält.

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Bundesverfassungsgericht kippt Bußgeldbescheid wegen Geschwindigkeitsüberschreitung!

Das Bundesverfassungsgericht hatte über einen Fall zu entscheiden, bei welchem im Januar 2006 auf der BAB 19eine Geschwindigkeitsmessung durch Videoaufzeichnung mit dem Verkehrskontrollsystem Typ VKS durchgeführt.
Dem Beschwerdeführer wurde vorgeworfen, dass er fahrlässig die zulässige Geschwindigkeit von 100 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften um 29 km/h überschritten habe. Aus diesem Grund erging gegen ihn ein Bußgeldbescheid mit einer Geldbuße von 50 EUR.

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Virtueller Alkoholtest an der TÜV SÜD-Bar

Mit dem neuen Online-Alkoholtest der TÜV SÜD AG aus München erhalten Sie ungefähre Promillewerte nach dem Trinken alkoholischer Getränke.
Der "Online-Barkeeper" des TÜV Süd fragt nach Geschlecht, Gewicht und welches alkoholische Getränk konsumiert wird, wie viel davon und innerhalb welcher Zeit. Dann werden der Promillewert und die Abbauzeit errechnet.

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TFL - Coole (Nachrüst-)Optik – Betriebserlaubnis erloschen?

Neue Fahrzeugmodelle wie z.B. von deutschen Markenherstellern sind oft mit Tagfahrlicht (Tagfahrleuchten; daytime running lamps; oft als TFL abgekürzt) ausgerüstet und mit Bi-Xenon – Scheinwerfern erhältlich, was gut aussieht und für mehr Sicherheit sorgt.
Viele Besitzer älterer PKW würden so was gerne auch haben und interessieren sich für eine Nachrüstung.

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