Geblitzt! Was tun?
Der Fachanwalt für Verkehrsrecht hilft!

In dieser Rubrik lesen Sie regelmäßig aktuelle, interessante und aufschlussreiche Neuigkeiten von Rechtsanwalt Romanus Schlemm rund um rechtliche Fragestellungen im Bereich Verkehrsrecht, Ordnungswidrigkeiten- und Bußgeldrecht, Verkehrsverwaltungsrecht und Verkehrsstrafrecht.

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Aktuelle Rechtssprechung betreffend Unfallregulierung: für den Geschädigten und gegen die Haftpflichtversicherer!

Die Haftpflichtversicherer versuchen immer wieder bei der Regulierung von Verkehrsunfällen unberechtigte Kürzungen von Schadenpositionen vorzunehmen; insbesondere im Bereich der Stundenverrechnungssätze, der Verbringungskosten und der Ersatzteilaufschläge im Rahmen der fiktiven Abrechnung der Reparaturkosten.

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Neues vom Edel-Blitzer Poliscan Speed

Wir berichteten bereits über eine Entscheidung des Amtsgerichts Mannheim, welches ein Bußgeldverfahren betreffend einer mit diesem Messgerät erfassten Geschwindigkeitsüberschreitung im Januar 2009 eingestellt hat, weilnach dem seinerzeitigen Sachstand des Gerichts die Messung mit Poli Scan Speed nicht ausreichend zuverlässig nachgeprüft werden könne, um mögliche Fehler auszuschließen.

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Führerscheintourismus lohnt sich nicht mehr

Das Oberlandesgericht Thüringen hatte einen Fall zu entscheiden, bei welchem ein Autofahrer während einer in Deutschland gerichtlich verhängten Sperrfrist einen Führerschein im EU-Ausland machte und mit diesen dann nach Ablauf der Sperrfrist in Deutschland gefahren ist.

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Entschädigung auf Neuwagenbasis nach Verkehrsunfall nach Kauf von fabrikneuem Ersatzfahrzeug

Der Geschädigte, dessen neuer PKW erheblich beschädigt worden ist, kann den ihm entstandenen Schaden nur dann auf Neuwagenbasis abrechnen, wenn er ein fabrikneues Ersatzfahrzeug gekauft hat.

Der BGH hatte am 09.06.2009 den Fall eines Verkehrsunfalls zu entscheiden, bei welchem ein Pkw beschädigt wurde, welcher zum Unfallzeitpunkt erst 607 km auf dem Tacho hatte.

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Im Urlaub Geblitzt? Saftiges Bußgeld fällig?

Aufatmen: Vorläufig keine Vollstreckung ausländischer Bußgelder in Deutschland

Bundesjustizministerin Zypris bestätigte bei einer ADAC Rechtskonferenz am 22.06.2009 in Berlin, dass das Umsetzungsgesetz zum Rahmenbeschluss über die Vollstreckung ausländischer Geldbußen und Geldstrafen in dieser Legislaturperiode nicht mehr in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht wird.

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