In dieser Rubrik lesen Sie regelmäßig aktuelle, interessante und aufschlussreiche Neuigkeiten von Rechtsanwalt Romanus Schlemm rund um rechtliche Fragestellungen im Bereich Verkehrsrecht, Ordnungswidrigkeiten- und Bußgeldrecht, Verkehrsverwaltungsrecht und Verkehrsstrafrecht.
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Bundesverfassungsgericht kippt Bußgeldbescheid wegen Geschwindigkeitsüberschreitung!
Das Bundesverfassungsgericht hatte über einen Fall zu entscheiden, bei welchem im Januar 2006 auf der BAB 19eine Geschwindigkeitsmessung durch Videoaufzeichnung mit dem Verkehrskontrollsystem Typ VKS durchgeführt. Dem Beschwerdeführer wurde vorgeworfen, dass er fahrlässig die zulässige Geschwindigkeit von 100 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften um 29 km/h überschritten habe. Aus diesem Grund erging gegen ihn ein Bußgeldbescheid mit einer Geldbuße von 50 EUR.
Mit dem neuen Online-Alkoholtest der TÜV SÜD AG aus München erhalten Sie ungefähre Promillewerte nach dem Trinken alkoholischer Getränke. Der "Online-Barkeeper" des TÜV Süd fragt nach Geschlecht, Gewicht und welches alkoholische Getränk konsumiert wird, wie viel davon und innerhalb welcher Zeit. Dann werden der Promillewert und die Abbauzeit errechnet.
Neue Fahrzeugmodelle wie z.B. von deutschen Markenherstellern sind oft mit Tagfahrlicht (Tagfahrleuchten; daytime running lamps; oft als TFL abgekürzt) ausgerüstet und mit Bi-Xenon – Scheinwerfern erhältlich, was gut aussieht und für mehr Sicherheit sorgt. Viele Besitzer älterer PKW würden so was gerne auch haben und interessieren sich für eine Nachrüstung.
Die Haftpflichtversicherer versuchen immer wieder bei der Regulierung von Verkehrsunfällen unberechtigte Kürzungen von Schadenpositionen vorzunehmen; insbesondere im Bereich der Stundenverrechnungssätze, der Verbringungskosten und der Ersatzteilaufschläge im Rahmen der fiktiven Abrechnung der Reparaturkosten.
Wir berichteten bereits über eine Entscheidung des Amtsgerichts Mannheim, welches ein Bußgeldverfahren betreffend einer mit diesem Messgerät erfassten Geschwindigkeitsüberschreitung im Januar 2009 eingestellt hat, weilnach dem seinerzeitigen Sachstand des Gerichts die Messung mit Poli Scan Speed nicht ausreichend zuverlässig nachgeprüft werden könne, um mögliche Fehler auszuschließen.
